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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Diese Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge in laufender und künftiger Geschäftsbeziehung. Sie gelten auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Ist der Vertragspartner
Unternehmer, so gelten diese Geschäftsbedingungen spätestens mit Annahme unserer Leistungen als angenommen. Sie gelten nicht, soweit Bestimmungen die aus unserer Eigenschaft als Drittbeauftragte der öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger resultieren, entgegenstehen.

1.1. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

1.2. Bei einander widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird einer Einbeziehung der gegnerischen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich widersprochen, auch insoweit in einem Bestätigungsschreiben des Kunden hierin ausdrücklich auf eine allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird.

2. Unsere Angebote sind freibleibend.

2.1. Vereinbarungen mit uns, insbesondere Zusicherungen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer datierten schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen gegenüber unserer Bestätigung sind unverzüglich schriftlich zu erheben. Ist ein entsprechender Widerspruch nicht binnen 5 Tagen nach unserer Bestätigung bei uns eingegangen, gilt die Abrede in der bestätigten Form als geschlossen.

2.2.. Für unsere Leistungen gelten, soweit vorhanden, die derzeit gültigen Listenpreise, insbesondere die Listenpreise für Transport, Containervermietung, Verwertung und Verkauf, sonst die gesondert ausgehandelten und schriftlich fixierten Preise.

2.3. Die Preise für die Verwertung von Abfällen gelten nur, soweit sie unbelastet sind und keine Stoffe enthalten, deren Verwertung durch uns ausgeschlossen ist.

2.4. Wir behalten uns vor, die endgültige Preisbestimmung entsprechend § 315 BGB bei der Beurteilung der Qualität und Klassifizierung der Abfälle abschließend festzusetzen.

2.5. Ist eine Verwertung der bei uns angelieferten oder für eine Abholung durch uns bereitgestellten Abfälle aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen, so werden die hierdurch anfallenden Kosten dem Auftraggeber auferlegt.
Zu den ersatzfähigen Kosten gehören unter anderem die Kosten für die Abgabe an ein geeignetes Entsorgungsunternehmen und die Lagerung.
Für den entstehenden Aufwand, insbesondere für eventuell gesonderte Zwischenlagerungen der Materialien bis zur Verbringung zu einem entsprechenden Entsorgungsunternehmen, wird eine Pauschale von 5,00 Euro/cbm/Tag zuzüglich Transport, Entsorgungskosten vereinbart. Die Haftung des Anlieferers für Folgeschäden bleibt unberührt.

2.6. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit Entsorgung Vertragsgegenstand ist, netto zzgl. Mehrwertsteuer frei Hof auf unser
Betriebsgelände.

2.7. Bei der Anlieferung von Abfällen auf unser Betriebsgelände und bei Abholung ist die Vergütung grundsätzlich bei Entgegennahme des Materials zu entrichten und fällig.

3. Bei der Anlieferung frei Hof auf unser Betriebsgelände werden von uns nur Stoffe angenommen, zu deren Annahme wir nach den öffentlich rechtlichen Vorschriften befugt sind.

3.1. Den Anweisungen des Betriebspersonals ist unbedingt Folge zu leisten. Die Benutzung und das Betreten unserer Anlagen erfolgt auf eigene Gefahr. Wartezeiten gehen nicht zu unseren Lasten.

3.2. Die Anlieferfahrzeuge haben sich grundsätzlich bei der Warenannahme zu melden und das angelieferte Material begutachten zu lassen. Für die durch das eigenmächtige Abkippen entstandenen Schäden haftet der Anlieferer.

4.Die Rechnung kann über jeden Auftrag, aber auch über Teilleistungen durch Abschlagsrechnung gesondert erteilt werden. Vereinbarte Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag der Rechnungsstellung an zu laufen.

4.1. Ist kein besonderes Zahlungsziel vereinbart, so ist der Rechnungsbetrag zu dem von uns auf der Rechnung bestimmte Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum in bar und ohne Abzug zu zahlen. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Vertragspartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4.2. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt erfüllungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und der Wertstellung des Tages, an dem der Gegenwert verfügbar ist. Wechselspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners.

4.3. Wir sind berechtigt, dem Vertragspartner, der Unternehmer ist, vom Fälligkeitstage an, sonst ab Verzug, Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens jedoch 12 %, in Rechnung zu stellen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4.4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Vertragspartners, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, alle weiteren Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden, auch gestundeten Rechnungsbeträge, sofort fällig zu stellen und gegen die Rückgabe zahlungshalber entgegengenommener Wechsel, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und sämtliche Entsorgungsnachweise bis zum Ausgleich aller Forderungen zurückzuhalten.
Ferner sind wir bei Verzugseintritt berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren herauszuverlangen. 5.5. S. 3 gilt entsprechend.

4.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechten ist grundsätzlich ausgeschlossen, außer diese sind durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden bzw. unstreitig.
Entsorgungsnachweise werden erst nach vollständigem Ausgleich unserer Schlussrechnung ausgehändigt.

4.6. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers, sind alle unsere Rechnungen mit dem Tage der Antragstellung fällig. Zugleich gelten alle Rabatte und Bonifikationen als verfallen.

4.7. Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform, der Anschrift oder sonstige Umstände, die die Kreditwürdigkeit oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners berühren, insbesondere Verpfändungen oder Globalzessionen gegenüber Dritten, sind uns unverzüglich anzuzeigen. Derartige nachhaltige Veränderungen berechtigen uns, nach unserer Wahl:
- sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger oder gestundeter Ansprüche aus sämtlichen Rechtsgeschäften zu beanspruchen; dies gilt auch für hereingenommene Wechsel oder
- bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung Vertragserfüllung zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten oder nach einer unter Ablehnungsandrohung gesetzten angemessenen Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.8. Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, hat dieser einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung zu leisten, die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes durch uns, oder der Nachweis eines geringen Schadens durch den Vertragspartner bleibt jedoch unbenommen.
Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug, so kann nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung von uns anstelle der Erfüllung auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25 % der vereinbarten Vergütung verlangt werden.

5. Besondere Vorschriften für die Abfallbehandlung:

5.1. Für alle Leistungen im Bereich der Abfall- und Reststoffbehandlung ist die Einhaltung der zur Zeit der Auftragsdurchführung gültigen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie das entsprechende untergesetzliche Regelwerkes, insbesondere die Vorschriften über die Behandlung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle, und deren Überwachung sowie die Einhaltung der Anlagengenehmigung unserer Verwertungsanlagen von seiten des Auftraggebers aus sicherzustellen. Dieser hat insoweit bei der Klassifizierung der angelieferten Abfälle mitzuwirken und über die Beschaffenheit vollständig aufzuklären.

5.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere bei der Auftragserteilung vollständige Angaben über die zu verwertenden Stoffe, aufgegliedert nach der jeweiligen Abfallart, incl. Schlüsselnummer gemäß des Europäischen Abfallkataloges sowie Menge und Herkunft zu machen. Die im Rahmen der gesetzlichen Überwachungsvorschriften erforderlichen Erklärungen, Begleitscheine und Nachweise sind unaufgefordert vorzulegen und zu übergeben.

5.3. Der Auftraggeber hat sich anhand unserer Aushaltungsrichtlinien zu vergewissern, dass die von ihm angelieferten Stoffe von uns behandelt werden können.

5.4. Die Abholung, die Annahme, der Transport und die Verpflichtung zur Entsorgung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die uns überlassenen Stoffe den bei Auftragserteilung gemachten Angaben entsprechen.

5.5. Werden Stoffe angeliefert, deren Entsorgung durch uns ausgeschlossen ist, die insoweit entstehenden Lagerkosten zu Lasten gehen Auftraggebers. Darüber hinaus sind wir berechtigt, eine ordnungsgemäße Entsorgung zu Lasten des Auftraggebers zu veranlassen. Werden bis zur Abholung durch den Auftraggeber oder sonstigen in unserem Ermessen stehenden Entsorgungen gemäß der gesetzlichen Vorschriften durch uns in seinem Auftrag gelagert. Verantwortlicher Abfallbesitzer bleibt der Auftraggeber. Er hat sich als Adressat eventueller Ordnungsverfügungen selbständig gegenüber den
zuständigen Behörden zu erklären und uns von allen insoweit erhobenen behördlichen Auflagen und Verfügungen freizuhalten.

6. Erfüllungsort und Leistungsort ist Hoppegarten. Mit der Übergabe an die Transportgutperson, gleich ob unserem Unternehmen angehörend oder nicht, ist die von uns geschuldete Leistung bewirkt. Das Transportrisiko trägt in jedem Falle der Käufer.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Vertragspartners ist ebenfalls der Sitz unserer Firma.

6.1. Der Gerichtsstand ist das für den Sitz unseres Unternehmen zuständige Amtsgericht Frankfurt/Oder. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Anstelle einer unwirksamen Klausel tritt die rechtlich zulässige Regelung, die dem ursprünglichen Regelungszweck am ehesten entspricht, in Kraft.
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